Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter
Anbieter und inhaltlich Verantwortlicher des Angebots BewertungLöschen.com ist die Rechtsanwaltskanzlei PROTO LEGAL.
Inhaber: Rechtsanwalt Robert Proto
Unter den Linden 10
10117 Berlin
Telefon: +49 30 8145607-60
Telefax: +49 30 8145607-69
E-Mail: impressum@bewertunglöschen.eu
Umsatzsteuer-ID: DE332625379
§ 2 Anwendungsbereich, Sprache
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Verbraucher und Unternehmer
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 4 Vertragsschluss
Die Leistungsangebote und ihre Beschreibung auf unserer Internetseite stellen kein bindendes Angebot dar. Diese sind nur eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme zwecks Angebotsunterbreitung durch uns („invitatio ad offerendum“). Sie können uns im Kontaktformular Ihre Daten hinterlassen, sodass wir Sie telefonisch zu Ihnen Kontakt aufnehmen. Der Vertrag wird telefonisch, per E-Mail oder schriftlich geschlossen. Sie erhalten eine Vertragsbestätigung per E-Mail.
§ 5 Entgelt, Versandkosten, Fälligkeit
Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine abweichende Pauschalvergütung, ein Zeithonorar oder ein Erfolgshonorar vereinbart worden ist, berechnet sich das Entgelt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Der Auftrag, die Löschbarkeit der Bewertungen vorab im Rahmen einer Erstberatung zu prüfen, ist kostenlos. Die Zahlung ist erst mit Abschluss des auf Durchsetzung der Löschung gerichteten Mandats fällig. Wir sind berechtigt, bereits entstandene Gebühren als Vorschuss geltend zu machen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
§ 6 Widerrufsrecht
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht. Aus diesem Grund erfolgt auch keine Belehrung über ein Widerrufsrecht.
§ 7 Änderung der Bewertung
Wir weisen darauf hin, dass der Urheber einer Bewertung in der Regel jederzeit die Möglichkeit hat, seine Bewertung zu ändern und auch die Begründung ergänzen oder neu schreiben kann. Dies kann eine Auswirkung auf die Erfolgsaussichten des Löschungsverfahrens haben.
§ 8 Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der europäischen Datenschutzgrundverordnung behandelt. Insoweit wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung Bezug genommen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist – außer in den Fällen von Körper- und Gesundheitsschäden – ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Sofern Sie Kaufmann sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin vereinbart. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.